Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Wurst: Was zählt beim Wiegen? +++
Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster haben laut ARAG entschieden, dass bei der Füllmenge einer Wurst Pelle und Verschluss mitzählen (Az.: 4 A 779/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Münster (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2024/4_A_779_23_Beschluss_20240216.html).


+++ Polizei zu schnell unterwegs +++
Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Schließlich sei es bei dem Einsatz nur um einen Einbruch gegangen (Az.: 5 K 65/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin (https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1450162.php).


+++ Postzustellungen auch samstags +++
Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, welches klargestellt hat, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen (Az.: 2 S 93/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal (https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-mai-2024-1).

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https://www.arag.com/de/newsroom/