Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 586)

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Pressemeldung von: PVS Baden-Württemberg - 17.07.2013 17:04 Uhr
Die geplante Bürgerversicherung und die Folgen für das Gesundheitssystem
Akademiegespräche der PVS-Akademie in München und Stuttgart(ddp direct) Die von SPD, den Grünen und der Linkspartei in ihren Programmen zur Bundestagswahl geplante Bürgerversicherung war Thema zweier Akademiegespräche, zu der die Akademie der PVS Baden-Württemberg am 3. ...
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Pressemeldung von: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 17.07.2013 15:16 Uhr
FREIE WÄHLER sind gegen regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen
Fahn: Lokale Sender unterstützen Medienvielfalt erhalten!(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. ...
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Pressemeldung von: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 17.07.2013 14:47 Uhr
FREIE WÄHLER fordern Maßnahmen gegen Fluglärm im Raum Freilassing
Aiwanger: Durchführungsverordnung zur Luftraumnutzung und Kündigung des Staatsvertrag nötig(ddp direct) München. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:35 Uhr
Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect treibt den Verkauf seiner Objekte voran und nimmt dabei offenbar deutliche Abschläge in Kauf.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:34 Uhr
Beweispflicht des Vorstandes bei Schadensersatzansprüchen
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat bei der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht einen weiten Spielraum. Dadurch verringert sich das Haftungsrisiko ein wenig.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 17.07.2013 09:34 Uhr
Keine notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages erforderlich
Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Pressemeldung von: FDP Weinheim - 17.07.2013 09:19 Uhr
Wolfgang Kubicki ruft alle Hacker auf, den NSA Computer zu knacken
Wolfgang Kubicki war Gast bei der FDP Weinheim. Bei seiner Eröffnungsrede ritt Kubicki heftige Attacken gegen die Grünen und andere Moralisten ("Ich möchte keinen fair gehandelten Kaffee trinken, sondern einen der schmeckt"). Dabei machte er immer wieder deutlich, warum Deutschland eine liberale Partei braucht.
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Pressemeldung von: Supress - 16.07.2013 15:45 Uhr
European Trust Institute warnt vor Discountry
Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaftsup.- Als erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. ...
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Pressemeldung von: Kreisverband Rhein-Neckar - 16.07.2013 10:50 Uhr
Die Partei Alternative für Deutschland AFD - Metropolregion Rhein-Neckar stimmt auf den Wahlkampf in Baden Württemberg ein. Presseanmeldung ist erwünscht
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Prof. Dr. Bernd Lucke in der Metropolregion Rhein-­Neckar Montag,22. Juli 2013 um 19.30 Uhr in der Stadthalle 69502 Weinheim(ddp direct) Der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:18 Uhr
Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden
Auch ohne explizite Vereinbarung sollen außertariflich Angestellte sich an die betriebsüblichen Arbeitszeiten halten.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:18 Uhr
Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Anleger des "Total Return"
Eine anlageberatende Bank, die noch im Jahr 2011 empfahl in einen Vermögensverwaltungsfonds zu investieren, soll über die Schließungsmöglichkeit von offenen Immobilienfonds aufklären müssen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:03 Uhr
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.07.2013 23:46 Uhr
Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen - 7 ABR 91/11 -. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.07.2013 23:30 Uhr
Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. ...
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Pressemeldung von: Agentur belmedia GmbH - 15.07.2013 18:27 Uhr
Rechtsberatung Luzern: Monika Holtz-Wick leistet professionelle Hilfe
Monika Holtz-Wick leistet Rechtsberatung, Coaching und Mediation in Luzern - kompetent, zuverlässig und diskret.
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